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Ehemalige Gazprom-Tochter: Regierung erwägt weitere Verstaatlichung

Stand: 22.09.2022 15:01

Nach Uniper könnte ein weiterer Gasimporteur verstaatlicht werden. Es handelt sich um SEFE, früher bekannt als Gazprom Germania und unter Bundesverwaltung.

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem anderen Energiekonzern eingreifen. Es ist eine ehemalige Tochtergesellschaft von Gazprom, Securing Energy for Europe (SEFE), die bereits von der Bundesnetzagentur betreut wird. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit die Verstaatlichung der SEFE, um eine Insolvenz zu verhindern. Eine Verstaatlichung soll laut „Spiegel“ bereits beschlossen sein.

„Gazprom ist ein machtloser Eigentümer“, von Martin Polansky, ARD Berlin, zur möglichen Verstaatlichung der Gazprom-Tochter Sefe

tagesschau24 16.00, 22.9.2022

Das sei eine Möglichkeit, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters. In der Bundesregierung laufen Verhandlungen über die Zukunft des Unternehmens, bestätigte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute, ohne näher darauf einzugehen. Experten halten eine Verstaatlichung für wahrscheinlich, aber es wird wohl noch ein paar Wochen dauern. Leute rund um SEFE sagten, eine Option sei, dass das Unternehmen eine Kapitalkürzung vorbereitet, um dem Land einen kostengünstigen Einstiegspunkt zu verschaffen.

KfW-Kredite reichen eindeutig nicht aus

Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, Uniper, Deutschlands wichtigsten Gasversorger, fast vollständig zu übernehmen. Hintergrund ist die vertraglich vereinbarte fast vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland, die die Importeure enorm unter Druck setzte. Sie müssen teuren Ersatz vor Ort beschaffen, um die Kunden zu beliefern. Der daraus resultierende Anstieg der Wiederbeschaffungskosten bringt Unternehmen wie Uniper in eine schwierige Lage.

Auch die ehemalige Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens, das im Bereich Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig ist, steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Im April bestellte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin und begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und Verstößen gegen Meldevorschriften. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mitte Juni unterstützte die Bundesregierung schließlich die damalige Gazprom Germania und die heutige SEFE, die der russische Energieriese im April verkaufte, über die staatliche Förderbank KfW mit Milliarden. Bereits im August hatte der „Spiegel“ jedoch angekündigt, dass der bisherige Kredit über 9,8 Milliarden möglicherweise nicht ausreiche.

Eintrag wohl im Rahmen von Spar VNG

Der “Spiegel” zitiert SEFE-Treuhänder Egbert Laege mit den Worten, die Gaseinkaufspreise seien “heute deutlich höher, als wir in unserer Erstkalkulation angesetzt hatten”. Die Sicherstellung der Versorgung werde daher „wahrscheinlich mehr kosten, als wir dachten“, fügte er hinzu. “Also müssen wir sehen, ob wir genug Geld haben oder nicht.” Mit dem KfW-Darlehen sollte nach bisherigen Angaben der Regierung eine Insolvenz verhindert werden. Das Geld wird zur Sicherung der Liquidität und zur Beschaffung von Ersatzgas verwendet.

Damals hieß es, die Bundesregierung solle im nächsten Schritt Wege zur Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital prüfen, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Wie der “Spiegel” schreibt, steht der nun offenbar geplante Einstieg der Bundesregierung bei SEFE im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG.

VNG hatte kürzlich staatliche Hilfen beantragt, wie der Konzern und Mehrheitseigentümer EnBW mitteilte. Das Land Baden-Württemberg als Miteigentümer der EnBW soll sich finanziell an VNG beteiligen, ebenso wie die ostdeutschen Kommunen als Miteigentümer der VNG.