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Kritik am Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Österreich

von – 12.07.2022 um 15:19 (akt. 12.07.2022 20:01)

Gegenwärtig gibt es viel Kritik am vorgeschlagenen Erneuerbare-Wärme-Gesetz. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)

Gegenwärtig gibt es viel Kritik an den Plänen zum Gasausstieg im Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Umweltverbände kritisieren den Einsatz von „grünem“ Gas.

Das geplante Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) regelt die Energiewende in der Wärmeversorgung von Gebäuden. „Scientists for Future“-Experten weisen unter anderem auf die Dringlichkeit der Energieeffizienz hin. Der Haus- und Grundstückseigentümerverband klagte über uneinheitliche Fristen und fehlende Kapazitäten.

Ziel des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist der Ausstieg aus der Öl-, Kohle- und Koksheizung

Die EWG strebt den Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Koksheizungen bis 2035 und Gasheizungen bis 2040 an. Gleichzeitig sieht der Veranlagungsentwurf eine Ausnahmeregelung für Heizungsanlagen vor, die mit erneuerbarem Gas arbeiten – sie können auch danach in Betrieb bleiben. 2040.

Der Gasausstieg bis 2040 ist nicht geregelt

Der Gasausstieg bis 2040 sei weitgehend ungeregelt, kritisierte Leonore Theurer von der Forschungsinitiative Scientists for the Future (S4F) am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Aus Sicht des Klimaschutzgesetzes ist der Gesetzentwurf dennoch zu begrüßen, auch wenn derzeit noch keine Strafbestimmungen folgen sollen. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe sei auf dem Massenmarkt keine Option, weder im Heizungs- noch im Verkehrssektor, betonte Rene Sedmik vom Atominstitut der TU Wien. Sie seien bis 2040 nicht in ausreichender Menge herstellbar, zu teuer und zudem energetisch nicht vertretbar, begründete er. Die effizienteste Option im Heizbereich ist eine Wärmepumpe.

Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs an erster Stelle

Fabian Schipfer von der TU Wien ist der Meinung, dass Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs an erster Stelle stehen sollten. Wichtig sei es, den Bausektor zu dämmen, auch erneuerbare Energien müssten ausgebaut werden.

Umweltverbände kritisieren den Gesetzentwurf

Auch Umweltverbände kritisieren den Gesetzentwurf zur Gasheizung. Laut Pressemitteilung betont Global 2000, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es keine Regelungen zum Umstieg auf eine Gasheizung gebe und fordert die Beseitigung der Gesetzeslücke im Bewertungsverfahren. Für den WWF ist die geplante Zulassung von „grünem“ Gas ein ganz kritischer Punkt, das Gesetz sollte keine Schlupflöcher für Gasheizungen oder Verzögerungen bei der Stilllegung fossiler Heizungsanlagen enthalten. Für Greenpeace ist eine eingebaute „Hintertür“, die es ermöglichen würde, Gaskessel mit grünem Gas zu betreiben, „völlig sinnlos“.

ÖHGB weist auf fehlende Marktmacht hin

Der Haus- und Grundstückseigentümerverband (ÖHGB) weist auf unhaltbare Fristen und fehlende Marktmacht hin. Derzeit gibt es in Österreich nur gut 6.500 Installateure (davon rund 1.300 in Wien), aber nicht alle sind Gas- und Heizungsbauer. Laut der Pressemitteilung vom Dienstag von Martin Prunbauer sollten jedoch jede Woche 2.000 Heizungen ausgetauscht werden, um die Ziele zu erreichen. Auch Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und eine enorme Preissteigerung sollten berücksichtigt werden.

Laut WKÖ muss der technikoffene Weg gewählt werden

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) betont in ihrer Stellungnahme, dass klimaneutrale Raumheizungsanlagen bis 2040 gefördert werden, jedoch ein technologieoffener Weg eingeschlagen werden muss. Auch verfassungsrechtliche Bedenken sind in dem Gesetzentwurf zu sehen, Eigentumsrechte und Arbeitsfreiheit sollen nur anteilig eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf soll die technische Machbarkeit darstellen und sich mit der Fachkräfteproblematik befassen.

AK fordert den Schutz des Mietengesetzes

Die Wirtschaftskammer (AK) fordert in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass das Gesetz nur in den größtmöglichen Schutz des Mietengesetzes eingreift. Darüber hinaus gilt es, Wohnungsnutzer effektiv vor überhöhten Kosten durch den Austausch der Heizungsanlage und/oder durch extrem teure regenerative Wärmequellen wie Ökogas zu schützen. Die Ausnahmeregelung für Gasgeräte mit erneuerbarem Gas wird abgelehnt.