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Kritik an der Regelung: Tanken in Ungarn: Steigende Spritpreise für Ausländer verwirren

Heute ist in Ungarn damit Schluss, einen billigen Tank zu füllen. Der staatlich subventionierte Stückpreis von 480 Forint (1,24 Euro) pro Liter gilt nur für Einheimische, Ausländer zahlen den Marktpreis. Laut Autoclubs ist dies nach EU-Recht nicht akzeptabel. Auch die praktische Anwendung ist unklar. „Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es an der Kasse hinterlegt wurde“, sagte ein ARBÖ-Sprecher. Das funktioniert aber noch nicht, wie das Beispiel OMV zeigt.

In jedem Fall schafft die Verordnung, die am Donnerstag kurz vor Mitternacht im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, ein Problem für die Zapfsäulen vor Ort, sowohl für nicht-ungarische Fahrer als auch für lokale Arbeiter. „Wir haben Rückmeldungen von Mitgliedern erhalten, dass Österreicher in Ungarn überhaupt nicht tanken dürfen“, sagte ÖAMTC-Verkehrsexperte Martin Grasslober am Freitag der APA. Das Kassensystem ist teilweise nicht involviert, was zu einem praktischen Problem werden sollte. “Wir bekommen Berichte, dass Leute weggeschickt werden.” Insgesamt habe er “wenig Fantasie, wie man es technisch macht”. Konkret soll es auch an der Soproner OMV-Tankstelle zu Problemen kommen.

Hände voll …

Aufgrund der kurzen Laufzeit der erst gestern Abend in Kraft getretenen Verordnung arbeitet der österreichische Mineralölkonzern weiter daran, dass die Tankstellen in Ungarn vorschriftsmäßig betrieben werden können. . „OMV implementiert derzeit zum Beispiel Kassensysteme, IT etc., die voraussichtlich heute Nacht an den Start gehen“, teilte die APA am Freitag mit. Bis zur Umstellung gilt für alle in der OMV die Einheitspreisregelung von 480 HUF pro Liter. Tankstellenpartner werden entsprechend informiert. Theoretisch sollten sich die Österreicher heute noch den Sprit des letzten Billigtanks holen.

“Preisdiskriminierung”

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass das Vorgehen der ungarischen Regierung gegenüber EU-Ausländern rechtlich nicht akzeptabel ist. „Im Prinzip verstößt Ungarn wirklich gegen EU-Recht, deshalb ist es schade, dass das passiert“, sagte ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht der APA. Herr Grasslober ist der gleichen Meinung: „Als Nicht-Ungarn hat man eine Preisdiskriminierung und das ist sicher ein Problem wegen des EU-Rechts.“ Als erstes erreichte den ÖAMTC am Vormittag die Frage eines Mitglieds, ob dies überhaupt zulässig sei und beanstandet werden könne.

Doch auch die Illegalität ändere nichts an dem derzeitigen Chaos, das durch die Verordnung verursacht werde, so Fahrer. Und es dauert Monate, sich vor Gericht mit der Regelung vertraut zu machen. Die ungarische Regelung gilt bis zum 1. Juli.

Nach den ungarischen Vorgaben soll das Nummernschild den verlangten Preis kennzeichnen. „Mal sehen, ob das wirklich machbar ist“, sagte Verkehrsexperte Obrecht. „Laut Verordnung dürfen Autos mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum offiziellen Festpreis von 480 Forint für Superbenzin (95 Oktan) und Diesel betankt werden. Dieser liegt laut Medienberichten im Schnitt 40 Prozent über dem offiziellen Preis.

Preise “limitiert” ab November

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat im vergangenen November offiziell den Benzinpreis festgelegt. Ziel der Verordnung ist es, dass Autofahrer weltweit nicht unter steigenden Kraftstoffpreisen leiden müssen.

Österreicher werden hier nicht erwartet, im Gegenteil: Die CO₂-Bepreisung, die am 1. Juli in Kraft tritt, wird die Kraftstoffpreise hierzulande noch verteuern. „Einige Länder sind billiger als Österreich“, sagte Obrecht. Interessant wird zum Beispiel, wie sich der Tanktourismus in Deutschland entwickelt. Im Nachbarland gibt es ab dem 1. Juni, also bis zum 31. August, einen offiziell eingerichteten „Panzerrabatt“. Dadurch sinkt der Preis für Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent pro Liter. In Slowenien hingegen ist der Benzinpreis seit dem 11. Mai auf 1,56 Euro pro Liter und 1,668 Euro pro Diesel festgelegt, wie ein ARBÖ-Sprecher betonte. In Italien hingegen ist das Tanken traditionell teuer. „Italien hatte schon immer extrem hohe Spritpreise“, sagt Obrecht.

„Ein Umweg zahlt sich aus“

Bisher haben viele Burgenländer ihr Auto in Ungarn günstig betankt. „Bei einem Preisunterschied von 60-70 Cent pro Liter spart man 30-40 Euro für die Befüllung eines 50-Liter-Tanks“, rechnet ein ARBÖ-Sprecher vor. „Ein 20- bis 30-Kilometer-Umweg, vielleicht kombiniert mit einem Einkauf oder einem Zahnarztbesuch, zahlt sich aus.“ Dagegen profitieren die westlichen Bundesländer Österreichs von einem „Tankervorteil“ in Deutschland.