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Laut MPK: Scholz sieht die Einigung mit den Ländern beim nächsten Treffen “sehr zuversichtlich”.

Laut der deutschen MPK

Scholz ist “sehr zuversichtlich” von einer Einigung mit den Ländern beim nächsten Treffen

Stand: 15:53 ​​​​| Lesezeit: 2 Minuten

Olaf Scholz war nach der MPK zufrieden mit „dem Ton und der Art, wie man dort miteinander gesprochen hat“.

Quelle: dpa/Michael Kappeler

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Bundeskanzler Scholz zeigte sich nach dem Ländergipfel optimistisch, dass es bei der nächsten Konferenz zu einer Einigung über die Kostenverteilung kommen werde. Als Entscheidungsgrundlage fehlt laut Finanzminister Lindner noch die Steuerprognose für das kommende Jahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Gipfel mit den Bundesländern eine Einigung über die Verteilung der Kosten von Hilfsmaßnahmen für die Energiekrise erzielt wird. Die Sprecherin der Vize-Regierung, Christiane Hoffmann, sagte am Mittwoch in Berlin, die Kanzlerin sei “sehr zuversichtlich”, dass dies gelingen werde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, als Entscheidungsgrundlage müsse zunächst die Steuerprognose für das kommende Jahr abgewartet werden. Es soll am 27. Oktober verfügbar sein.

Am Dienstag diskutierten Scholz und die Spitzen der Länder vier Stunden lang über die Verteilung der Kosten des dritten Hilfspakets der Ampelregierung und des angekündigten 200-Milliarden-Euro-„Schutzschirms“ mit Gaspreisbeschränkungen. Es gab keine Ergebnisse. Es gibt auch keinen festen Termin für das nächste Treffen.

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Erst nach der Steuerberechnung könne es eine “konkrete Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern” geben, sagte Lindner vor Journalisten in Berlin. Es ist normal”. Danach würden aber „notwendige Entscheidungen schnell und rechtzeitig für das nächste Jahr getroffen“.

Bei den Finanzen streiten sich Bund und Länder seit Anfang September über die Verteilung der Kosten des dritten Hilfspakets, 65 Milliarden Euro. Die Vertreter der Länder kritisierten, dass sie vorab nicht berücksichtigt wurden und nun rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen, vor allem wegen der geplanten Steuerentlastung.

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Hoffmann bemerkte, dass Scholz nach dem Treffen am Dienstagabend mit “dem Ton und der Art und Weise, wie sie dort miteinander gesprochen haben”, zufrieden war. Allerdings sei deutlich geworden, “dass es derzeit noch einige Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss gibt”. Neben der Steuerberechnung erwähnte er auch die Ergebnisse der Beratungen des Expertengremiums zu den vorgeschlagenen Gaspreisbremsmodellen. Wenn beide anwesend seien, könne „sehr schnell eine Einigung erzielt werden“.