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Streit um geheime Dokumente: Trump wendet sich an den Obersten Gerichtshof

Veröffentlicht am 5. Oktober 2022, 02:08 Uhr

Streit um geheime Dokumente: Trump wendet sich an den Obersten Gerichtshof

Der Rechtsstreit um die beschlagnahmten Dokumente hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach seiner Niederlage vor Gericht legt Ex-Präsident Trump nun Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes ein.

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Der frühere Präsident Donald Trump behauptet, die beschlagnahmten Dokumente seien nicht vertraulich.

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Trump ist nun vor den Obersten Gerichtshof gegangen und hat einen Eilantrag gestellt.

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Das FBI beschlagnahmte im August die Dokumente, von denen es einige als vertraulich betrachtet. Trump hingegen sagt, er habe sie freigelassen.

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  • Donald Trump setzt auf den Obersten Gerichtshof.

  • Es geht um die Frage, was mit den Dokumenten passiert, die das FBI im August aus dem Haus des ehemaligen Präsidenten beschlagnahmt hat.

  • Nach Angaben des FBI sind 100 dieser Dokumente geheim.

  • Sechs der neun Richter des Obersten Gerichtshofs sind dem rechten Flügel zuzuordnen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Verschlusssachen Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes eingelegt. Trumps Anwälte reichten am Dienstag beim Obersten Gericht eine Petition ein, um die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben. Die zentrale Frage ist, wer Zugang zu den etwa 100 beschlagnahmten Verschlusssachen hat. Die US-Regierung versuche, den Streit um die Aktenverwaltung zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in einer Erklärung.

Trumps Schritt wird ein juristisches Tauziehen durch die Behörden vorausgehen. Anfang August durchsuchte das FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida. Das FBI beschlagnahmte eine Vielzahl geheimer Dokumente, von denen einige auf höchstem Niveau klassifiziert waren. Laut Gesetz hätte dieses Material dem Nationalarchiv übergeben werden müssen. Unter den Tausenden von Dokumenten wurden nach Angaben des FBI etwa 100 als geheim eingestuft.

Wer soll Zugriff auf die Dokumente haben?

Ende September hatte das US-Justizministerium einen beachtlichen Erfolg vor Gericht erzielt. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einige der beschlagnahmten Dokumente weiterhin für ihre Arbeit verwenden dürfen. Es hob die Entscheidung des Florida-Gerichts auf. Es untersagte den Ermittlern zunächst, als geheim gekennzeichnete Dokumente zu verwenden, bis der Fall von dem neutralen Ermittler Raymond Dearie behandelt wurde.

Im Rahmen der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Sonderprüfer die Einsicht in als geheim gekennzeichnete Unterlagen verweigert. Trumps Anwälte haben nun beim Obersten Gerichtshof beantragt, Examiner Dearie Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Sie argumentieren, dass Trump die volle Befugnis hatte, die Dokumente freizugeben, während er Präsident war. Daher können die Markierungen allein nicht feststellen, ob ein Dokument noch geheim ist oder ob Trump es freigegeben hat. Daher muss der Sonderermittler auf diese Fragen zugreifen und sie untersuchen können.

Trumps Team diskutiert auch hochtechnische Fragen zur Zuständigkeit der Bundesgerichte. Wenn der Oberste Gerichtshof dem Antrag stattgibt, ist es möglich, dass den Ermittlern der Zugang zu allen oder Teilen der geheimen Dokumente verweigert wird. Experten spekulieren auch, dass das Trump-Team spekuliert, dass es bei einer niedrigeren Instanz einen Vorteil gegenüber möglicherweise umstrittenen Dokumenten haben wird. So könnte man hoffen, dass der Rechtsstreit um die Geheimhaltung des Dokuments zugunsten des Spezialgutachtens und nicht der Regierung entschieden wird.

Dokumente sollten nicht nachgereicht werden

Da es sich um ein dringendes Ersuchen handelt, sollte der Oberste Gerichtshof in naher Zukunft über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies kann in den nächsten Tagen geschehen. Trump hatte die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert bezeichnet und die Verantwortung abgestritten. Er verteidigte sich wiederholt, indem er geheime Informationen freigab.

In einem kürzlichen Interview schlug er sogar vor, dass der Präsident der Vereinigten Staaten geheime Dokumente freigeben könnte, indem er es einfach sagt – oder nur darüber nachdenkt. Tatsächlich gibt es einen formalen Prozess für die Ausstellung von Dokumenten, der mehrere sehr formale Schritte umfasst. Die Freilassung hätte auch während Trumps Amtszeit erfolgen sollen – und nicht danach.

Auch in den Vereinigten Staaten steht derzeit der Supreme Court im Fokus besonderer Aufmerksamkeit. Trump konnte in seiner Amtszeit drei Richter an den Obersten Gerichtshof stellen und das Gericht damit langfristig deutlich nach rechts rücken. Aktuell sind sechs der neun Schiedsrichter dem rechten Flügel zugeordnet. Untersuchungen zufolge ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zuletzt deutlich gesunken. Grund dafür war unter anderem die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Recht auf Abtreibung aufzuheben.

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(DPA/roy)